Rechtsprechung
| LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen; Einweisung von Arbeitnehmern eines Nachunternehmers und andere diesbezügliche Tätigkeiten als baugewerbliche Tätigkeit; Berechnung der Höhe der Klageforderung
- Judicialis
VTV Bau § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV-Bau § 1 Abs. 2
Baugewerbliche Tätigkeit bei Überwachung von Nachunternehmern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.06.2004 - 70 Ca 64321/03
- LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
Auszug aus LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04
Aber auch die Einweisung, Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern eines Nachunternehmers ist als eigene baugewerbliche Tätigkeit anzusehen, wenn die kontrollierten Arbeitnehmer Arbeiten ausführen, die vom gewerblichen Geltungsbereich des VTV erfasst werden, der Nachunternehmer vom Inhaber des Betriebs mit diesen Arbeiten beauftragt worden ist und ohne die Tätigkeit des Nachunternehmens die Bauarbeiten von eigenen Arbeitnehmern hätten ausgeführt werden müssen (BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 525/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200 zu II 2 a der Gründe).Zwar waren die Lohntarifverträge im Baugewerbe im streitigen Zeitraum nicht allgemeinverbindlich, und waren auch die Voraussetzungen des § 612 Abs. 2 BGB nicht erfüllt (a.A. BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 525/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200 zu II 3 a der Gründe), weil die Höhe der Vergütung der Arbeitnehmer des Beklagten durchaus bestimmt, nur dem Kläger nicht bekannt war.
- BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04
Dies ergab sich aus einer analogen Anwendung der Regelung über eine (teilweise) Klagerücknahme in § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2002 - II ZR 331/00 - NZA 2002, 405 zu I der Gründe). - BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten
Auszug aus LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04
Dies gilt auch für Transportleistungen, die mit baulichen Leistungen des Betriebs im Zusammenhang stehen (BAG, Urteil vom 20.03.2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 zu II 3 a der Gründe). - BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 63/98
Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit
Auszug aus LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04
Dabei ist es unerheblich, ob die Beaufsichtigung werk- oder personenbezogen erfolgt (BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 4 ABR 63/98 - BAGE 95, 339 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 238 zu B II 2 b (2)).